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germania elektronik
Ges. f. Umwelttechnik und Elektronik GmbH
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Sitz der Gesellschaft und Registergericht


Norderstedt - HRB5212

USt-ID-Nr.:


DE813854801

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germania elektronik Ges. f. Umwelttechnik und Elektronik GmbH

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Quelle: eRecht24.de - Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert



Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

II. Angebote und Lieferung

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
  2. Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Zulieferanten - behindert, z.B. durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Nichterteilung einer Exportgenehmigung, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Fertigungs- und Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
  3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
  4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Abs. 3 werden wir den Käufer umgehend schriftlich verständigen.
  5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  6. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  7. Zu für den Käufer zumutbaren Teillieferungen sowie Teilberechnungen sind wir berechtigt.

III. Preise

  1. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tage der Lieferung bzw. Rechnungslegung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich berechnet.
  2. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, frei Norderstedt inkl. Verpackung.

IV. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.
  2. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  3. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird oder Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen.
  4. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
  2. Be- und Verarbeitung einer Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die verarbeitete Ware unterliegt dann dem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht und das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich. Wir nehmen diese Übereignung hiermit an. Auch diese hier entstehenden Miteigentumsrechte unterliegen dem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 1.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern, zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
  4. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Mehrwertsteuer) - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten - an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben.
  5. Für den Fall, daß die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware, mindestens aber in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben.
  6. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, daß beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns gegebenenfalls Einsicht in seine diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.
  7. Bei Vorliegen der in Abs. 6. Satz 2 genannten Umstände hat uns der Käufer Zugang zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.
  8. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
  9. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
  10. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Käufer.

VI. Verpackung und Versand

  1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackung, Innenverpackung, Kisten- und Ersatzverpackung, z.B. für unverpackt eingelieferte Reparaturgeräte, werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Gebühren für Mietbehälter (sogenannte Collicos) und Bundesbahnbehälter werden gesondert berechnet.
  2. Soweit der Käufer eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behalten wir uns vor, ihm die uns etwa entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

VII. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Auftrag des Käufers und unter Berechnung der Selbstkosten die Transportversicherung zu decken.

VIII. Mängelhaftung und Schadenersatz

  1. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- und Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware. Bei nicht von uns hergestellter Ware sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber unseren Zuliefern zustehenden Gewährleistungs- und Garantieansprüche an den Käufer abzutreten. Der Käufer wird diese Abtretung annehmen. Er wird uns lediglich für den Fall, dass diese Ansprüche gegen den Zulieferer nicht durchsetzbar sind, auf Gewährleistung in Anspruch nehmen.
  2. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Eingriffe oder Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen werden, die für diese Mängel verantwortlich sind, wenn Mängel vorliegen, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten oder außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstanden sind, oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Eine Gewährleistung für verfahrenstechnische Funktionen übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich zugesichert wurde.
  3. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir bzw. der Hersteller der Ware die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  4. Erweist sich die Beanstandung als unberechtigt, so trägt der Käufer die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten.
  5. Eine Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

IX. Ausfuhrbestimmungen

  1. Der Käufer wird für den Fall des Exportes der Produkte die deutschen und ggf. die Ausfuhrbestimmungen des Herstellungslandes (z.B. USA) beachten und seine Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exportes deutsche und ggf. die Ausfuhrbedingungen des Herstellungslandes gelten. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Erteilung einer (Import-) Exportgenehmigung erforderlichen Angaben bereits mit der Bestellung aufzugeben.

X. Zollabwicklung

  1. Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unverzollt weitergeleitet, haftet der Kunde für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

XI. Instandsetzungen

  1. Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.
  2. Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ware zu beanstanden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 12 Monaten geltend zu machen.
  3. Schadenersatzansprüche werden nur entsprechend Ziff. VIII Abs. 4 Satz 3 anerkannt.

XII. Sonstige Schadenersatzansprüche

  1. Anderweitige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

XIII. Warenkennzeichnung, Patentgarantie


  1. Eine Veränderung der Waren, eine Entfernung der Gerätenummern und Typenschilder sowie jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sonderzeugnis handelt, sind unzulässig.

XIV. Auslandsgeschäfte

  1. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

XV. Wirksamkeit

  1. Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

XVI. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. Anwendbar ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Ges. f. Umwelttechnik und Elektronik GmbH

Stand: Februar 2004

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und ggf. des jeweiligen Herstellungslandes ist der Export der von uns gelieferten Waren grundsätzlich genehmigungspflichtig.
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